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Fünf EU-Staaten wollen Rückkehrzentrum in Ruanda verkünden

Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland und Dänemark, wollen am Montag eine Vereinbarung über ein Rückkehrzentrum für Migranten in Ruanda bekannt geben. Es wäre die erste solche Einrichtung außerhalb der Union, berichten französische und europäische Medien.

Fünf EU-Staaten wollen Rückkehrzentrum in Ruanda verkünden
Foto: Honeybarger / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Zu der Gruppe gehören laut Euronews außerdem Österreich, Griechenland und die Niederlande. Die Bekanntgabe ist demnach in Wien geplant. Den Text der Vereinbarung haben die fünf Regierungen bislang nicht veröffentlicht.

Einem Bericht zufolge soll das erste Zentrum ein Pilotprojekt sein, das ab dem Frühjahr oder Sommer 2027 einige Hundert aus den fünf Ländern abgeschobene Menschen aufnimmt. Die beteiligten Staaten würden die Kosten für Transport und Unterbringung in Ruanda tragen.

Der Plan folgt auf die Verabschiedung der neuen EU-Rückführungsverordnung, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Rückkehrzentren in Drittstaaten einzurichten. Nach dem Gesetz kommen nur Länder infrage, die internationale Menschenrechtsstandards einhalten. Am 4. September hatten sich die fünf Regierungen bei einem Treffen in Dänemark auf ein gemeinsames Modell geeinigt und erklärt, sie wollten 2027 mit Überstellungen beginnen.

Die Regierungssprecherin Ruandas hatte zuvor gesagt, Kigali habe erste Gespräche mit einigen europäischen Ländern geführt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verlagerung abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten und warnen vor den Bedingungen vor Ort. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat erklärt, jede Vereinbarung müsse möglichen Klagen standhalten.

Großbritannien hatte 2022 eine ähnliche Vereinbarung mit Ruanda geschlossen. Zu regelmäßigen Abschiebungen kam es nie, der britische Supreme Court erklärte den Plan 2023 für rechtswidrig. London gab ihn später auf.

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