Politik

US-Demokraten nominieren Jeffries für das Amt des Repräsentantenhaus-Sprechers
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben am Mittwoch Hakeem Jeffries aus New York als Kandidaten für das Amt des Sprechers nominiert. Im Januar, wenn der neue Kongress zusammentritt, könnte er der erste Schwarze an der Spitze der Kammer werden.

Türkisches Gericht verhängt Politikverbot gegen Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu
Ein Gericht in Ankara hat am Mittwoch gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, den wichtigsten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, eine weitere Haftstrafe und ein Politikverbot verhängt, berichten Bloomberg und Reuters.

EU sanktioniert 30 Personen und zwei Gruppen wegen hybrider Angriffe
Die EU hat Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen 30 Personen und zwei Organisationen verhängt, denen sie Desinformationskampagnen und Cyberangriffe im Interesse Russlands vorwirft, teilte der Rat der EU mit.

Koalition einigt sich auf Senkung der Stromsteuer für 2027
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich nach rund achtstündigen Verhandlungen in der Nacht auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt, wie am Mittwoch mehrere Medien berichteten.

Peltola schlägt Sullivan und gewinnt Senatssitz in Alaska
Die Demokratin Mary Peltola hat die Senatswahl in Alaska knapp gewonnen und den republikanischen Amtsinhaber Dan Sullivan geschlagen. Das meldeten US-Medien am Dienstagabend unter Berufung auf die Prognose der Nachrichtenagentur AP.

Weißes Haus zieht Nominierung von Heidi Overton für FDA-Spitze zurück
Das Weiße Haus hat die Nominierung von Heidi Overton für die Leitung der Arzneimittelbehörde FDA am Dienstag zurückgezogen, einen Tag vor der Abstimmung in einem Senatsausschuss. Zuvor war klar geworden, dass ihr die Mehrheit für eine Bestätigung fehlte.

Knesset wählt Eisenkot-Verbündeten Kahana zum Parlamentspräsidenten
Das israelische Parlament hat am Dienstag Matan Kahana, einen Verbündeten von Oppositionsführer Gadi Eisenkot, zum Knesset-Präsidenten gewählt. Für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist das ein Rückschlag. Eisenkot bemüht sich um die Bildung der nächsten Regierung.

USA: Ukrainische Angriffe in Russland bringen nichts, Pistorius widerspricht
Ein hochrangiger Pentagon-Vertreter hat den Unterstützern der Ukraine am Dienstag gesagt, Kiews Angriffe weit hinter der Front brächten nichts. Verteidigungsminister Boris Pistorius wies die Kritik als „ziemlich dumm“ zurück.

Quad-Staaten einigen sich in Manila auf Lieferketten für Rohstoffe
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag erklärt, die Staats- und Regierungschefs des Quad hätten sich bei ihrem Treffen in Manila auf Vereinbarungen zur Sicherung der Lieferketten für kritische Rohstoffe verständigt. In einer gemeinsamen Erklärung äußern sie „ernste Besorgnis“ über wirtschaftlichen Zwang.

Großbritannien sanktioniert acht israelische Firmen
Großbritannien hat erstmals Sanktionen gegen israelische Unternehmen verhängt, die an Siedlungen im Westjordanland bauen. Außenminister Ed Miliband kündigte am Dienstag das Einfrieren der Vermögenswerte von acht Bau- und Immobilienfirmen an.

Türkei: Polizei durchsucht Sözcü TV, Zwangsverwalter eingesetzt
Die türkischen Behörden haben am Dienstag den Istanbuler Sitz des oppositionsnahen Senders Sözcü TV durchsucht, die Sendungen unterbrochen und das Unternehmen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, berichten DW und tagesschau.

Trump trifft in Manila ein, bei Protesten Hunderte festgenommen
US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag zu Beginn einer dreitägigen Asienreise in Manila eingetroffen. Bei Demonstrationen gegen seinen Besuch nahm die Polizei Hunderte Menschen fest, berichtet der Guardian.

Serbiens neues Parlament tritt mit Mehrheit der Studentenliste zusammen
Das neu gewählte Parlament Serbiens kommt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Kandidaten der Studentenliste, einer Bewegung politischer Quereinsteiger, werden vereidigt, nachdem sie die Wahl gegen das Lager von Präsident Aleksandar Vučić gewonnen haben.

Trump stützt Lutnick im Streit um Nvidia-Chipexporte
US-Präsident Donald Trump hat sich am Montag hinter Handelsminister Howard Lutnick gestellt, nachdem Finanzminister Scott Bessent dem Handelsministerium Verzögerungen beim Stopp von Exporten moderner KI-Chips nach China vorgeworfen hatte, berichtet der Guardian.

EU will Assoziierungsabkommen mit Syrien wiederbeleben
Die EU-Außenminister haben sich am Montag darauf geeinigt, das fast 20 Jahre alte Assoziierungsabkommen mit Syrien wiederzubeleben und Verhandlungen über eine aktualisierte Fassung zu beginnen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Treffen in Brüssel.

Fünf EU-Staaten kündigen Abschiebezentrum in Ruanda an
Deutschland, Dänemark, Österreich, Griechenland und die Niederlande haben am Montag ein Abschiebezentrum in Ruanda für abgelehnte Asylbewerber angekündigt. Das erste Zentrum soll 2027 öffnen.

Schwesig zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin gewählt
Manuela Schwesig (SPD) ist am Montag im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erneut zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Sie beginnt ihre dritte Amtszeit an der Spitze einer Koalition mit Linken und Grünen.

Merz rechnet mit Einigung auf Senkung der Stromsteuer für alle
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag erklärt, er rechne damit, dass sich die Koalition auf eine Senkung der Stromsteuer einigt, auch für private Haushalte.

China bestätigt Treffen von Xi, Trump und Putin in Shenzhen
Chinas Außenministerium hat am Montag bestätigt, dass Staatschef Xi Jinping am Donnerstag in Shenzhen US-Präsident Donald Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft. Es wäre das erste Dreiertreffen der drei Staatschefs.

Burnham: Brexit „hat nicht funktioniert“, Gipfel mit der EU naht
Der britische Premierminister Andy Burnham will am Montag erklären, der Brexit „hat nicht funktioniert“, und ein neues Abkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. Das berichtet der Guardian vor dem Gipfel zwischen Großbritannien und der EU.

Fünf EU-Staaten wollen Rückkehrzentrum in Ruanda verkünden
Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland und Dänemark, wollen am Montag eine Vereinbarung über ein Rückkehrzentrum für Migranten in Ruanda bekannt geben. Es wäre die erste solche Einrichtung außerhalb der Union, berichten französische und europäische Medien.

BND-Büroleiter soll Geheimakten mit Personenschützern herausgeholt haben
Der frühere Büroleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht im Verdacht, mehr als 2000 geheime Dokumente mithilfe von Fahrern und Personenschützern aus der Zentrale des Dienstes geschafft zu haben, berichten deutsche Medien am Montag.

Eisenkot: Netanjahu muss wegen Rolle seines Stabschefs gehen
Israels Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat am Sonntag erklärt, der geschäftsführende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „kann nicht im Amt bleiben“. Zuvor hatte der Sender Kanal 12 berichtet, Netanjahus Stabschef habe die Polizei vor der Wahl zu Festnahmen von Aktivisten einer arabischen Partei gedrängt. Das Büro des Regierungschefs nannte den Bericht falsch.

Hunderttausende demonstrieren in Prag gegen Rundfunkreform
Hunderttausende Menschen haben am Sonntag in Prag gegen den Plan der Regierung protestiert, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und die öffentlich-rechtlichen Sender aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Der „Guardian“ schätzt die Zahl der Teilnehmer auf etwa 350.000.

Zehntausende demonstrieren in Prag gegen Rundfunkreform
In Prags Letná-Park haben am Sonntag große Menschenmengen gegen den Regierungsplan protestiert, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und die tschechischen öffentlich-rechtlichen Sender aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Die Schätzungen der Teilnehmerzahl reichen von Zehntausenden bis zu mehr als 200.000.

Selenskyj: Starshield-Drosselung hilft russischen Angriffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag erklärt, die Drosselung von Starshield-Terminals helfe russischen Drohnen, ukrainische Energieanlagen zu treffen. Starlink weist das zurück.

Tschechen demonstrieren in Prag gegen Umbau der Medienfinanzierung
Die Veranstalter erwarten am Sonntag Hunderttausende Menschen im Prager Letná-Park. Sie protestieren gegen den Plan der Regierung, die Rundfunkgebühr abzuschaffen und die öffentlich-rechtlichen Sender aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.

Richterin stoppt Trumps Schließung des Golfplatzes East Potomac
Eine Bundesrichterin hat am Samstag die sofortige Schließung des Golfplatzes East Potomac in Washington vorläufig gestoppt. Die Regierung von Präsident Donald Trump wollte die Anlage umbauen lassen. Es ist ein weiterer Rückschlag für das Vorhaben.

Netanjahu wirbt erneut für Einheitsregierung, Eisenkot lehnt ab
Israels geschäftsführender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Samstag erneut eine Regierung der nationalen Einheit gefordert und erklärt, nur eine solche Koalition könne die Sicherheit des Landes garantieren. Gadi Eisenkot, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist, wies den Vorstoß als „Tricks“ zurück.

Duffy fordert 50 Milliarden Dollar für US-Flugsicherung
US-Verkehrsminister Sean Duffy hat den Kongress am Samstag um 50 Milliarden Dollar für die Modernisierung der Flugsicherung gebeten, einen Tag nachdem ein landesweites Startverbot den Flugverkehr in den USA für rund vier Stunden lahmgelegt hatte.

Ex-Minister Heil will SPD-Chef werden und fordert Klingbeil heraus
Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Vorsitzender der SPD werden. Der 54-Jährige hat am Samstag als Erster offiziell seine Kandidatur für die Neuwahl der Parteispitze im Januar angekündigt.

Demokrat Kreiss-Tomkins gewinnt Gouverneurswahl in Alaska
Der Demokrat Jonathan Kreiss-Tomkins hat die Gouverneurswahl in Alaska gewonnen. Seine Partei stellt dort erstmals seit fast drei Jahrzehnten den Regierungschef; das Ergebnis stand elf Tage nach den US-Zwischenwahlen fest.