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Türkei: Polizei durchsucht Sözcü TV, Zwangsverwalter eingesetzt

Die türkischen Behörden haben am Dienstag den Istanbuler Sitz des oppositionsnahen Senders Sözcü TV durchsucht, die Sendungen unterbrochen und das Unternehmen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, berichten DW und tagesschau.

Türkei: Polizei durchsucht Sözcü TV, Zwangsverwalter eingesetzt
Foto: Hunanuk / Wikimedia Commons, CC0

Wie die DW berichtet, durchsuchte die Polizei die Zentrale von Sözcü TV, nahm Mitarbeiter fest und leitete Ermittlungen ein. Das Programm wurde unterbrochen, der Zwangsverwalter setzte eine neue Leitung ein.

Die tagesschau beschreibt den Schritt als jüngstes Vorgehen der Regierung gegen oppositionsnahe Medien. Die konkreten Vorwürfe nannten die Berichte nicht, Einzelheiten der Ermittlungen sind nicht unabhängig bestätigt.

Zuvor hatte es im Oktober einen ähnlichen Fall gegeben: Die Polizei durchsuchte den oppositionsnahen Sender Halk TV in Istanbul, als Zwangsverwalter wurde der Einlagensicherungsfonds TMSF eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft nannte damals Vorwürfe der Bestechung, der Manipulation von Ausschreibungen und der Geldwäsche gegen den Vorsitzenden des Senders.

Pressefreiheitsorganisationen kritisieren solche Einsetzungen wiederholt, weil Redaktionen damit unter eine vom Staat bestimmte Leitung geraten. Türkische Regierungsvertreter erklären, es handle sich um gewöhnliche Strafverfahren, nicht um Eingriffe in die redaktionelle Linie.

Oppositionsnahe Sender wie Halk TV und Sözcü TV waren im Juli zudem von Sendeverboten der Rundfunkaufsicht RTÜK betroffen.

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